Europäischer Bürger will von der Leyen juristisch verhindern

Das Frau von der Leyen EU Kommissionspräsidentin bleibt steht längst fest, dennoch versuchen Menschen aus allen Richtungen und Lagern dies zu verhindern. Es gibt viele EU Bürger, die ihren Namen mit überholtem westdeutschen Standpunkten und Niedergang verbinden.

Herr Frédéric Baldan versucht die zweite Amtszeit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen juristisch verhindern.
Baldan bzw. seine Mandanten sehen sich von Frau von der Leyen durch ihr intransparentes pro-amerikanisches "Pfizergate" benachteiligt.
Um klarzustellen. Frau von der Leyen hat sich ohne jeden Zweifel nicht Regelkonform verhalten in dem "Pfizergate".
Dem Gericht dürfte es schwerfallen Herrn Baldan in der Sache nicht Recht zu geben.
Von der Leyens Karriere steht unter einem starken, ebenfalls intransparenten, Schutz. Mehrfach wurde Sie mit Vorwürfen belastet, die anderen Personen ein echtes Probleme erbracht hätten.
Sie stammt aus einer Upper Class Familie politischer Beamter und Funktionäre, sie ist auf allen Ebenen auf das beste vernetzt. Das an sich besagt natürlich überhaupt nichts, gute Politiker sind sehr gut vernetzt. Es gibt Menschen die sich an die Regeln halten und ihre Arbeit machen und Menschen die nicht dazu in der Lage sind und immer die Kavallerie rufen, wenn es brenzlig wird. Im Falle der Medikamentenbeschaffung hatte sie zu lange gezögert und dann einen gigantischen Handel gegen jede Regel betrieben, so der Vorwurf. Es scheint offensichtlich das sie den Anforderungen des Amtes nicht gerecht wird, wird behauptet.

Frau von der Leyen ist mehrfach wegen intransparente Geschäfte vor allem mit Amerikanern in die Schlagzeilen geraten:

Von Januar 2019 bis Februar 2020 ging ein Untersuchungsausschuss der Rechtmäßigkeit von Auftragsvergaben an externe Berater der Bundeswehr durch von der Leyen nach.
Von der eLyen wurde sodann schnell EU Chefin.
Im Juni 2020 beauftragten die EU-Mitgliedsstaaten die EU-Kommission mit der Beschaffung von Corona-Impfstoffen. Daraufhin setzte die Kommission eine europäische Impfstoffstrategie auf. Ursula von der Leyen geriet als EU-Kommissionspräsidentin dabei aufgrund ihrer Rolle bei der Impfstoffbeschaffung während der Covid-19-Pandemie in die Kritik von Medien und Öffentlichkeit.
Im Zuge der SMS-Kommunikation zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Albert Bourla, dem Vorsitzendem und Geschäftsführer des US-Pharmakonzerns Pfizer, klagte die Zeitschrift New York Times in Berufung auf Artikel 42 – Recht auf Zugang zu Dokumenten,[123] um die Herausgabe der Kommunikationsdaten beim Gericht der Europäischen Union (EuG).

Die EU-Kommission verneinte in ihrer offiziellen Antwort auf eine Anfrage von netzpolitik.org zunächst, dass derartige Nachrichten existieren würden.
Die Kommission stellte jedoch klar, dass „keine Dokumente gefunden werden, die in den Geltungsbereich Ihrer Anfrage fallen“.
Die EU-Kommission hat das persönliche Büro der Präsidentin auch nicht ausdrücklich gebeten, nach den fehlenden Textnachrichten zu suchen.
Der Aufforderung des EU-Rechnungshofes, die Kommunikationsdaten herauszugeben, verweigerte sich von der Leyen.
EU-Ombudsman Emily O’Reilly kritisierte den Umgang der Kommission mit der Anfrage und unterbreitete der Kommission Verbesserungsvorschläge für mehr Transparenz.
Biontec Chef Sahin weist auf einen Grundzug von der Leyens hin, folgendes erschien ihm in Bezug auf die Beschaffung der Impfstoffe charakteristisch.
„Offenbar herrschte der Eindruck: Wir kriegen genug, es wird alles nicht so schlimm, und wir haben das unter Kontrolle“, sagte Sahin: „Mich hat das gewundert.“
Skandal um den dritten EU-Pfizer-Vertrag: Der größte Deal der EU mit einem singulären Marktteilnehmer, der Deal mit Pfizer („dritter Pfizer-Vertrag“) im Frühjahr 2021 über 35 Milliarden Euro führte zu verschiedenen Strafanzeigen, starker Kritik und den Vorwürfen der Illegalität und Mandatsüberschreitung an von der Leyen: Der Deal wurde über – geheimgehaltene – SMS und Telefonate, also in vollkommener Intransparenz zwischen von der Leyen und Bourla von Pfizer ausgehandelt.
Ähnlich absolut sicher und absolut falsch liegend trat von der Leyen in der Sanktionspolitik gegen Russland auf. Die Sanktionspakete waren längst mit den USA abgesprochen bevor Russland in die Ukraine einmarschierte, nachdem Biden im Amt war, begannen die Sanktionsvorbereitungen. Insbesondere im Fall der SWIFT Sanktion lag Frau von der Leyen unfassbar daneben. Sie wähnte sich alles im Griff zu haben und Russlands Wirtschaft zu zerstören, sie ging davon aus, das Russland keine Chance hätte.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im März 22: „Die Europäische Union hat drei Wellen schwerer Sanktionen gegen das Finanzsystem Russlands, seine Hightech-Industrie und seine korrupte Elite in Lichtgeschwindigkeit verhängt. Dies ist das größte Sanktionspaket in der Geschichte unserer Union. Die heutige Entscheidung, wichtige russische Banken vom SWIFT-Netz abzukoppeln, wird Putin und dem Kreml ein weiteres sehr klares Signal geben.“
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, die Maßnahmen würden „Russlands Kreditkosten erhöhen, die Inflation ansteigen lassen und Russlands industrielle Basis allmählich aushöhlen“

Die beschriebenen Wirkungen traten dann in Deutschland ein, Russland war der wichtigste Energielieferant Deutschlands. Die russische Wirtschaft boomt hingegen, auch wenn dies in unseren Medien kleingeschrieben wird. Tatsächlich kann Russland in Asien weit mehr Kunden bedienen als in Europa und dort sind Wachstumsmärkte, bei uns ist Stagnation eingekehrt.

Inzwischen steht das 14. Sanktionspaket der EU gegen die Russische Föderation. Frau von der Leyen führt die EU auf keinen guten Weg.

Alle Vorhaben Frau von der Leyen zu verhindern werden wahrscheinlich wieder einmal im Sande verlaufen.

Quellen u.a. wikipedia

https://taz.de/Von-der-Leyen-und-ihre-rechten-Partner/!6011515/