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Wichtige Themen im Düsseldorfer Landtag
In den Anfragen der Fraktionen liest sich die politische Intention der Antragsteller, die Sitzungen dieser Woche sind erneut von den finanziellen Problemen des Landes geprägt. NRW hat so wie es aussieht in Deutschland die Arschkarte. Erst ließ man uns zahlen und die Agrarländer in Südosten haben uns einen Konzern nach dem anderen abgezogen, da dereren Entscheider konservativ waren und nun macht der Rest schlapp. Es ist nicht einfach zur Zeit ...
Dienstag, 16. September
14.00 Uhr, Raum E 3 – D 01
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5038
und
Fußball vor Gewalt schützen - Straftäter endlich wirksam ausschließen
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/4820
Öffentliche Anhörung
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PUA I - Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW
Dienstag, 16. September
14.00 Uhr
E 3 – A 02
Öffentlicher Teil
Vernehmung von Zeugen
- Norbert Engels 14:00 Uhr
- Dr. Helmut Linssen ca. 16.00 Uhr
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Sportausschuss
Dienstag, 16. September
16.00 Uhr, Raum E 1 – D 05
Detaillierte Darstellung der Auswirkungen der Haushaltssperre auf den Haushaltsplan für den Bereich Sport und die darin enthaltenen Fördermittel – Vorlage 16/2177
Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen - Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)
Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/3438
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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Ausschuss für Europa und Eine Welt
17-19. September
Informationsfahrt
in die Region Nord-Pas de Calais mit Weiterreise nach Paris
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Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen
Mittwoch, 17. September
10.00 Uhr, Raum E 1 – A 16
Jahresabschlüsse der Landesbetriebe
Neuausrichtung des BLB NRW
Bericht des Finanzministeriums – Vorlage wird erwartet
Nachbesetzung des Geschäftsführerpostens beim BLB NRW
Bericht des Finanzministeriums – Vorlage wird erwartet
Haftung der Geschäftsführer des BLB NRW
Bericht des Finanzministeriums – Vorlage wird erwartet
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Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation
Mittwoch, 17. September
12.00 Uhr, Raum E 3 – A 02
„Sexuelle Gewalt an Frauen und Männern mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung konsequent bekämpfen“
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 16/5555
– Öffentliche Anhörung –
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Integrationsausschuss
Mittwoch, 17. September
12.00 Uhr, Raum E 3 – D 01
Dialogforum Islam – aktueller Sachstandsbericht
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet
Flüchtlingen helfen, Kommunen entlasten, Verfahren straffen
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/6679
Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen; Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/4590
- Auswertung der Anhörung und abschließende Beratung mit Votum an den federführenden Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/6675
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Innenausschuss
Donnerstag, 18. September
10.00 Uhr, Raum E 1 – D 05
Aktuelle Viertelstunde (PIRATEN)
Online-Einbruch von amerikanischen und britischen Geheimdiensten bei nordrhein-westfälischen Unternehmen und Internetprovidern
Mitarbeiterin des NRW-Innenministeriums an Loveparade-Gutachten beteiligt? – Bericht der Landesregierung
Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen
Bericht der Landesregierung
Rechte „Bürgerwehren“ auf dem Vormarsch - Was unternimmt die Landesregierung? – Bericht der Landesregierung
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EK III Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen (nicht öffentlich)
Donnerstag, 18. September
13.30-17.00 Uhr
Raum E3 – D 01
Bildung in Nordrhein-Westfalen in der Dekade 2020 bis 2030
Zuziehung von Sachverständigen
Abschlussbericht
Kapitel „Öffentlicher Dienst“
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Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Donnerstag, 18. September
13.30 Uhr, Raum E 1 – A 16
Aktuelle Bahnthemen - Meinungsaustausch mit der Deutschen Bahn AGüber
- Brückensanierung
- Auswirkungen des Orkantiefs „Ela“ vom 09.06.2014 auf die Schienen-
Verkehrssituation in Nordrhein-Westfalen
- Betuwe-Linie / RRX
- Münster-Lünen
„Flächenpool NRW“ – Bericht der Landesregierung
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Ausschuss für Kommunalpolitik
Freitag, 19. September
10.00-12.30 Uhr, Plenarsaal
Land muss umfassende Aufsicht über wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in schwieriger Finanzlage garantieren
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4434
in Verbindung mit
Die Kommunalaufsicht muss konsequent tätig werden
Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 16/4579
in Verbindung mit
Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit der Beteiligung von Gemeinden in schwieriger Haushaltslage an Unternehmen der Energiewirtschaft mit § 107a GO NRW
Information 16/134
- Öffentliche Anhörung von Sachverständigen -
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Ausschuss für Kommunalpolitik
Freitag, 19. September
10 Minuten nach Beendigung der 66. Sitzung,
Raum E 3 D 01
Perspektiven für den kommunalen Wirtschaftswegebau schaffen!
Antrag der Fraktion der CDU,
der Fraktion der FDP
sowie des Abg. Stein (fraktionslos)
Drucksache 16/5964
Der Bund darf sich nicht auf Kosten der Kommunen bereichern -Abschöpfungseffekte bei der Eingliederungshilfe stoppen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/4818
Steigende Flüchtlingszahlen - Bleiben Forderungen nach stärkerer Unterstützung der Kommunen ungehört?
Bericht der Landesregierung
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