veröffentlicht von admin am Mo, 07/04/2022 - 12:39
Jetzt für den Jugend-Landtag bewerben und Politik hautnah erleben und mitgestalten
veröffentlicht von admin am Fr, 10/23/2015 - 12:22
Vier öffentliche Anhörungen von Sachverständigen beschäftigen unterschiedliche Fachausschüsse des Landtags Nordrhein-Westfalen in der kommenden Woche. Die Experten äußern sich zum Gesetzentwurf über die Abschiebungshaft sowie zu den Anträgen „Datenschutzkultur an Schulen verbessern“, „Alkohol in der Schwangerschaft“ und „ Tagespflege den Kitas gleichstellen“.
veröffentlicht von admin am Fr, 09/19/2014 - 22:16
In den Anfragen der Fraktionen liest sich die politische Intention der Antragsteller, die Sitzungen dieser Woche sind erneut von den finanziellen Problemen des Landes geprägt. NRW hat so wie es aussieht in Deutschland die Arschkarte. Erst ließ man uns zahlen und die Agrarländer in Südosten haben uns einen Konzern nach dem anderen abgezogen, da dereren Entscheider konservativ waren und nun macht der Rest schlapp. Es ist nicht einfach zur Zeit ...
Dienstag, 16. September
14.00 Uhr, Raum E 3 – D 01
veröffentlicht von admin am Fr, 03/14/2014 - 09:47
Mit dem Körperschaftsstatusgesetz, vorgelegt von allen fünf Fraktionen, soll die Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Verlust der Körperschaftsrechte geregelt werden. Die Verleihung von Körperschaftsrechten, die bisher unterschiedlich gehandhabt wird – bei den jüdischen Kultusgemeinden per Verwaltungsakt, bei den übrigen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften per Gesetz – soll vereinheitlicht werden. Der Hauptausschuss (Vorsitz Prof.
