veröffentlicht von admin am Fr, 07/16/2021 - 09:33
Versammlungsfreiheit schützen - Versammlungsgesetz verhindern!
Ohne Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ist eine freiheitliche Demokratie nicht denkbar. Um so erschreckender ist es, dass 72 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen unter Federführung von Innenminister Herbert Reul massiv eingeschränkt werden soll.
veröffentlicht von admin am Fr, 09/07/2012 - 08:35
Piratenpartei Köln bestürzt über die Bedrohungen gegen Ali Utlu
Mit Bestürzung erfuhr der Kreisverband Köln der Piratenpartei am vergangenen Freitag, dass sein Mitglied Ali Utlu auf geschmackloseste und angsteinflößende Art und Weise bedroht wurde.