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Piratenpartei

Piratenpartei: NRW Versammlungsgesetz verhindern

Versammlungsfreiheit schützen - Versammlungsgesetz verhindern!

Ohne Versammlungsfreiheit und freie  Meinungsäußerung ist eine freiheitliche Demokratie nicht denkbar. Um so erschreckender ist es, dass 72 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik  Deutschland das Versammlungsrecht in Nordrhein-Westfalen unter Federführung von Innenminister Herbert Reul massiv eingeschränkt werden soll. 

 

Geschlossenheit und Entschlossenheit gegen religiös motivierte Drohungen

Piratenpartei Köln bestürzt über die Bedrohungen gegen Ali Utlu

Mit Bestürzung erfuhr der Kreisverband Köln der Piratenpartei am vergangenen Freitag, dass sein Mitglied Ali Utlu auf geschmackloseste und angsteinflößende Art und Weise bedroht wurde.

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